Verpflichtende Pflicht

Gerade kursieren in Online-Foren und auf diversen anderen Seiten Meldungen zu einer neuen Verordnung, in der es um die Informationspflichten von Dienstleistern geht. In den Diskussionen schlagen die Wogen hoch, weil an einigen Stellen kaum nachzuvollziehen ist, warum und wie bestimmte Sachen angegeben werden müssen. Viele versuchen deshalb löblicherweise zu sortieren, und dann kommt im Eifer des Gefechts so etwas dabei heraus:

Man könnte meinen, dass das Kapitel 2 dann »Informationspflichten II: Freiwillige Pflichtangaben« heißt (und spätestens da würde einem bewusst, dass Pflichtangaben immer obligatorisch sind). Aber Kapitel 2 heißt »Preisangaben« und Kapitel 3 »Angaben auf Anfrage«.

Mit »obligatorisch« ist hier gemeint, dass diese Angaben auf jeden Fall auf der Webseite des Anbieters stehen müssen. Auch die »Angaben auf Anfrage« müssen gemacht werden (es sind ja auch Pflichtangaben!) – aber eben nur/erst dann, wenn jemand danach fragt. Wir haben also 1. Pflichtangaben, 2. Preisangaben und 3. Pflichtangaben auf Anfrage.

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